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heute wollten wir eigentlich eine der israelischen Siedlungen in Palaestina besuchen, erhielten aber kurzfristig eine Absage.
Als Ersatz - der aber keiner war - organisierten Wiltrud und unsere Partner vom AEI drei Gespraeche, naemlich mit der israelischen - Menschenrechtsorganisation B'Tselem, mit einem Vertreter der Hamas und mit den Rabbis for Human Rights (Rabbiner fuer Menschenrechte).
B'Tselem wurde von israelischen Knesset-Abgeordneten, Rechtsanwaelten und Intellektuellen gegruendet und setzt sich fuer die Rechte der Palaestienser ein. Menschenrechtsverletzungen werden dokumentiert und den zustaendigen Stellen uebergeben, damit die Faelle untersucht und ggfs. die Taeter zur Rechenschaft gezogen werden.
Schwerpunkte sind zur Zeit:
- Die toedliche Gewalt in der israelischen Armee. Seit 6 Jahren toetete die Armee etwa 3.000 Palaestinenser, davon die Haelfte nicht im Rahmen von bewaffneten Zusammenstoessen. Weniger als 10% der Faelle von getoeteten Zivilisten werden verfolgt.
- Die Einschraenkung der Bewegungsfreiheit.Durch die Trennmauer und durch Checkpoints entstanden in Palaestina 5 voneinander getrennte Gebiete, und es ist schwierig bis unmoeglich, von einem Gebiet ins andere zu gelangen.
- Die Situation der in Israel einsitzenden politischen Gefangenen. Etwa 100.000 Palaestinenser sitzen in israelischen Gefaengnissen ein, durch die Mauer sind Besuche erheblich erschwert; fuer politische Gefangene sind Militaergerichte zustaendig, die z.B. die Beweise nicht offenlegen;
die palaestiensischen Anwaelte sind ueberfordert und handeln oft mit dem Gericht Vergleiche aus, ohne den Mandanten gesehen zu haben; 700-800 Gefangene wurden praeventiv festgenommen, und diese Massnahme kann jeweils fur sechs Monate verlaengert werden, so dass diese Menschen nie wissen, wie lange sie im Gefaengnis bleiben; Folter ist zwar offiziell verboten, doch gibt es immer wieder einzelfaelle von Misshandlungen.
Auf unsere Frage, was die Israelis zu dieser harten Haltung bewegt, erklaerte uns Jessica Montell, die Direktorin von B'Tselem, dass es in Israel einen Konsens des "Nie wieder" gibt. Das kann aber sehr Verschiedenes bedeuten: "Nie wieder Gewalt" oder, haeufiger "Wir lassen uns nie wieder besiegen".
Haeufig sprachen wir bisher ueber die Hamas - heute konnten wir mit einem Vertreter dieser Partei sprechen. Khaled Safi verbrachte insgesamt 10 Jahre im Gefaengnis,achtmal in einem israelischen Gefaengnis, einmal in einem palaestinensischen, immer wegen Mitgliedschaft in der Hamas.
Seine Sicht der Situation: Die Hamas hat das Vertrauen der Menschen, weil sie nicht korrupt ist wie die Fatah und weil sie den Armen wirklich hilft. Nachdem sie die Wahl gewonnen hatte, bot sie der Fatah eine Regierung der nationalen Einheit an, diese zoegerte jedoch so lange mit der Annahme des Angebots, bis die Frist zur Regierungsbildung verstrichen war.
An der jetzigen Situation sind auch die USA schuld, die einer Regierung der nationalen Einheit zustimmen wuerden, wenn die Hamas die UN-Resolutionen anerkennt, den Staat Israel anerkennt und der Gewalt abschwoert. Die beiden ersten Punkte, so Khaled Safi, werden von der Hamas akzeptiert; der Gewalt kann sie nicht abschwoeren, weil Gewalt vor allem von Israel ausgeht.
Generell wuerden weder die USA noch Israel die Palaestinensische Seite als Gespraechspartner "auf Augenhoehe" akzeptieren, sondern auf der bedingungslosen Annahme ihrer Forderungen bestehen.
Khaled Safi erinnerte an viele Friedensangebote seitens der Palaestinenser, die von Israel ignoriert oder mit erneuter Gewalt beantwortet wurden.
An der europaeischen Situation kritisierte er, dass diese die Haltung der USA uebernommen habe, nicht selbst nach der Wahrheit sucht und keine ausgewogene Position einnimmt.
Sein Fazit: "Man hat uns keine Chance gegeben, zu regieren, sondern uns von vorneherein verurteilt."
Unser letzter Gespraechspartner an diesem Tag waren die Rabbis for Human Rights (RHR), eine Organisation, der Rabbiner aller religioesen Stroemungen angehoeren mit Ausnahme der Ultraorthodoxen.
Sie engagieren sich in drei Bereichen
- Wirtschaftliche Gerechtigkeit innerhalb Israels: Auch in Israel gibt es Armut
- Bildungsarbeit in der israelischen Bevoelkerung, z.B.Kurse an Universitaeten mit praktischen Projekten im Bereich Menschenrechte. In diesen Kursen und auch in den Veroeffentlichungen betonen die RHR, dass die Menschenrechte Teil der juedischen Religion und juedischer Werte sind.
- Menschenrechtsarbeit in den besetzten Gebieten: Die RHR sind bei Hauszerstoerungen zugegen, um wenigstens einen Aufschub zu erreichen, damit die Bewohner noch Teile ihres Hausrats retten koennen, und auch, um Oeffentlichkeit herzustellen.
Zur Zeit sind sie mit vielen Freiwilligen unterwegs, um Palaestinenser bei der Olivenernte vor gewaltbereiten Siedlern zu schuetzen. Sogar der Direktor der Rabbis, Arik Aschermann, war heute in diesem Anliegen unterwegs und verspaetete sich, so dass er uns nicht, wie eigentlich geplant, begruessen konnte. Dies ist mein letzter Bericht aus Bethlehem: Morgen nimmt ein grosser Teil unserer Gruppe an einer Demonstration gegen die Mauer teil. Abends gibt es dann eine Abschiedsparty mit unseren Gastfamilien und am Samstag geht es, nach einem Besuch im Friedensdorf Neve Shalom, wieder nach Hause. Der letzte Bericht kommt dann aus Muenchen. Rosemarie
an dieser Stelle schon einmal herzlichen Dank für die zeitnahen und sehr informativen Berichte. So konnten wir aus der Ferne ein bißchen erahnen wie es Euch in Palästina erging. Für die Demo wünschen wir Euch einen friedlichen Verlauf und dannach auch eine gute Rückkehr nach Deutschland.
Martin
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